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Prof. Dr. iur. Rolf Watter
Partner, Bär & Karrer

Rechtliche Grundlagen: Die Nutzung von Zirkularbeschlüssen in der Schweiz



Ende 2017 wurde die Sherpany Boardroom App durch den digitalen Zir-kularbeschluss (dCR) erweitert. Mit diesem Feature können Unterneh-men nun ihre Beschlüsse auf Distanz und zeitlich versetzt fassen. Die dCR-App ist die perfekte Lösung für digitale Beschlussfassungen, da sie Meetings oder Telefonkonferenzen überflüssig macht.

Um mehr über den digitalen Zirkularbeschluss (dCR) und seine Nutzung in verschiedenen europäischen Ländern zu erfahren, baten wir renommierte Anwälte, ihre Erfahrungen im Umgang mit dCR mit uns zu teilen. Für unser zweites Interview konnten wir Prof. Dr. iur. Rolf Watter, gewinnen, der zu den einflussreichsten Schweizer Rechtsanwälten zählt und als Partner bei der bekannten Schweizer Anwaltskanzlei Bär & Karrer tätig ist.



Sherpany: Was sind die gesetzlichen Grundlagen für den Zirkularbeschluss in Ihrem Land (Gesetz, Statuten, Reglement)?

Rolf Watter: Die Gesetzlichen Grundlagen finden sich in Art. 713 Abs. 2 OR. Manchmal präzisiert das Organisationsreglement, dass der Beschluss schon gültig ist, wenn bis zum Zeitpunkt X keine mündliche Beratung verlangt wird und bis dahin schon mehr als die Hälfte der Mitglieder zugestimmt hat.


Sherpany: Was muss in den Statuten und/oder dem Reglement in Bezug auf den Zirkularbeschluss definiert sein damit dieser zulässig ist?

Rolf Watter: An sich ist der Zirkularbeschluss von Gesetzes wegen gültig und es muss nichts gemacht werden. Man kann die Beschlussfassung aber beschleunigen (vgl. Antwort auf Frage 1) oder z.B. präzisieren, dass auch eine Zustimmung auch per Email möglich ist. Das Gesetz selbst schreibt Schriftlichkeit vor.


Sherpany: Wie weit verbreitet sind Zirkularbeschlüsse in Ihrem Land (hoch, mittel, tief)?

Rolf Watter: Die durchschnittliche Gesellschaft dürfte etwa 5 – 10 Zirkularbeschlüsse pro Jahr fällen.


Sherpany: Auf welchem Weg werden Zirkularbeschlüsse in Ihrem Land in der Regel gefällt (Post, E-Mail, Fax, digital, anderes)?

Rolf Watter: Klassischerweise per Fax (da dies als "schriftlich" gilt). Heute erlauben Reglemente immer öfter auch Email oder ein digitales Vorgehen.


Sherpany: Gibt es Regelungen in Ihrem Land, in Bezug auf den digitalen Zirkularbeschluss, insbesondere bei Verwendung elektronischer Medien?

Rolf Watter: Es gibt eine gesetzliche Lösung, die allerdings eine qualifizierte elektronische Signatur verlangt, die heute noch wenig praktisch ist. Wie schon gesagt, können die Reglemente aber auch Vereinfachungen einsetzen.


Sherpany: Wann ist in Ihrem Land die Beschlussfähigkeit gegeben, resp. was ist Ihre konkrete Empfehlung?

Rolf Watter: Es müssen alle Mitglieder angeschrieben werden, da jedes Mitglied mündliche Behandlung verlangen kann. Nach den meisten Reglementen genügt dann für den eigentlichen Beschluss eine Mehrheit aller Mitglieder.


Sherpany: Sind digitale Zirkularbeschlüsse Ihrer Meinung nach rechtlich zulässig?

Rolf Watter: Ja, weil sie einem Fax überlegen sind und letztlich mehr Sicherheit bieten, dass alle Mitglieder erreicht werden und auch die richtige Person antwortet.


Sherpany: Wann ist in Ihrem Land ein Zirkularbeschluss nichtig bzw. anfechtbar? Durch wen kann er angefochten werden?

Rolf Watter: Nichtigkeit sollte dann nicht resultieren, wenn alle Mitglieder kontaktiert werden. Verwaltungsratsbeschlüsse können auch nicht angefochten werden. 


Sherpany: Gibt es in Ihrem Land ein best practice für den Zirkularbeschluss? (Ja / Nein). Falls ja, was beinhaltet diese?

Rolf Watter: Vgl. die Antworten zu den obigen Fragen – best practice ist, dass nur innert einer Frist eine mündliche Beratung verlangt werden kann.


Sherpany: Muss in Ihrem Land ein (digitaler) Zirkularbeschluss in der physischen Folgesitzung bestätigt werden? Was ist Ihre Empfehlung diesbezüglich?

Rolf Watter: Das wird häufig gemacht, weil Art. 713 Abs 3 OR verlangt, dass auch über solche Beschlüsse ein Protokoll erstellt wird. Praktisch wird aber nur gesagt, dass seit der letzten Sitzung noch X Zirkularbeschlüsse gefällt wurden – manchmal wird dann der Beschlusstext ins Protokoll aufgenommen.


Sherpany: Wie wird in den Unternehmen Ihres Landes das Ergebnis des Zirkularbeschlusses i.d.R. ausgewiesen? (alle namentlich? / Anzahl ja vs. Anzahl nein? Nur Ergebnis? gegenüber den Abstimmenden? / Gegenüber Behörden?)

Rolf Watter: In der Regel wird das Ergebnis gegenüber den Abstimmenden in der Form eines Bestätigungsmails ausgewiesen. Gegenüber Behörden muss der Beschluss nur dann gezeigt werden, wenn handelsregisterliche Anmeldungen zu machen sind. Hier ist noch offen, wie die Ämter reagieren werden.


Sherpany: Welche Inhalte bzw. Art von Beschlüssen kommen in den Unternehmen Ihres Landes i.d.R. in einen Zirkularbeschluss?

Rolf Watter: Meistens dringliche und manchmal eher technische Fragen, wie etwa die Erteilung einer definitiven Zustimmung zu einem Geschäft, das schon vorbesprochen wurde.

 

Sherpany: Herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Prof. Dr. iur. Rolf Watter
Partner, Bär & Karrer
Rolf Watter ist Rechtsanwalt und Mitglied verschiedener Verwaltungsräte, unter anderem ist er Verwaltungsratspräsident der PostFinance AG; frühere Mandate umfassten Nobel Biocare (Präsident), Centerpulse, Syngenta und die Zürich Versicherungen. Seine Tätigkeit als Anwalt übt er seit 30 Jahren in der Kanzlei Bär & Karrer aus, wo er auch mehr als 10 Jahre in der Geschäftsleitung war.1985 doktorierte er an der Universität Zürich, ein Jahr später erwarb er das zürcherische Anwaltspatent. 1988 schloss er ein Zusatzstudium an der Georgetown University in Washington ab. Rolf Watter ist seit 1996 als Titularprofessor an der Universität Zürich tätig.

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